Die Vertrauensschadenvorsorge

Die deutschen Notarkammern haben durch ein dreifach gegliedertes und gestaffeltes System von Regulierungsmöglichkeiten die Voraussetzungen geschaffen, die Schäden zu ersetzen, die durch wissentliche notarielle Amtspflichtverletzungen entstehen. Das Gesamtsystem wird als Vertrauensschadenvorsorge bezeichnet. Dem Fonds haben die Notarkammern bei der Betreuung dieses Vertrauensschadenvorsorgesystems eine zentrale Stellung zugewiesen, die nicht nur gebietsbezogen als Zusammenfassung aller deutschen Notarkammerbezirke zu verstehen ist, sondern sich auch materiell und inhaltlich auf die Zusammenfassung der Regulierungsmöglichkeiten durch die Vertrauensschadenversicherungen der Notarkammern als erste Stufe, die Excedentenversicherung des Fonds als zweite Stufe und den Fonds selbst als dritte Stufe des gesamten Vertrauensschadenvorsorgesystems erstreckt. Die Kosten tragen ausschließlich die Notarkammern und -kassen, somit die Notare selbst.

1. Vertrauensschadenversicherungen der Notarkammern

Das Erste Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 07.08.1981 verpflichtete die Notarkammern, die überwiegend vorher freiwillig unterhaltenen Vertrauensschadenversicherungen abzuschließen, damit Schäden auch aus solchen Pflichtverletzungen gedeckt werden können, die der Notar wissentlich begangen hat. Die Vertrauensschadenversicherung stellt somit eine Ergänzung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Notars und der Gruppenanschlussversicherung der Notarkammer dar, die ausschließlich für fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen einzutreten haben. Für die den Notarkassen angehörenden Notarkammern schließen die Notarkassen die Versicherungsverträge ab.

Aus der Vertrauensschadenversicherung der Notarkammer kann im einzelnen Schadenfall seit dem 01.04.2004 eine Leistung von € 255.650,00 erbracht werden; vorher belief sich die Höchstleistung auf DM 500.000,00 bzw. € 255.645,94. Die Jahreshöchstleistung beträgt seit dem 01.04.2004 je Notar € 1.022.600,00.

Ein Vertrauensschadenfall liegt dann vor, wenn ein Notar in Ausübung seiner Amtstätigkeit einem Dritten durch vorsätzliche Handlungen einen Vermögensschaden zugefügt hat, zu dessen Ersatz er nach den gesetzlichen Bestimmungen über unerlaubte Handlungen verpflichtet ist. Als Berufstätigkeit des Notars gelten alle nach den §§ 20 bis 24 BNotO zum Amt des Notars gehörenden Tätigkeiten.

Leistungen aus der Vertrauensschadenversicherung sind nur dann zu erbringen, wenn der Schaden nicht auf andere Weise gedeckt ist. Eine anderweitige Deckung besteht insbesondere dann, wenn durchsetzbare Ansprüche gegen den Notar oder Dritte zur Verfügung stehen. Eine Leistung muss auch dann entfallen, wenn der Geschädigte nicht schutzwürdig ist. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Geschädigte mit dem Notar vorsätzlich oder grob fahrlässig bei der Schadenentstehung zusammengewirkt hat. Besonderes Gewinnstreben, Leichtfertigkeit oder mangelnde Sorgfalt können den Schadensersatzanspruch beseitigen oder erheblich mindern. Aus der Vertrauensschadenversicherung kann der unmittelbare Schaden, nicht jedoch der Schaden ersetzt werden, der mittelbar entsteht wie entgangener Gewinn, Zinsverlust und Rechtsverfolgungskosten. Ausgeschlossen von einer Regulierung sind Schäden, die später als vier Jahre nach ihrer Verursachung gemeldet werden.

2. Excedentenversicherung des Notarversicherungsfonds

Die zweite Stufe des Vertrauensschadenvorsorgesystems bildet die Excedentenversicherung des Fonds. Ihre Versicherungsbedingungen sind weitgehend identisch mit den Bedingungen in den Versicherungen der Notarkammern. Insbesondere ist der Versicherungsfall gleich lautend definiert. Versicherungsnehmer sind aber nicht die Notarkammern und Notarkassen, sondern der Fonds.

Die Excedentenversicherung stellt je Notar und Jahr seit dem 01.04.2007 zur Regulierung weitere € 5.113.000,00 (vorher € 5.112.918,81) zur Verfügung. I m Einzelfall ist die Leistung seit dem 01.04.2007 auf € 255.650,00 (vorher € 255.645,94) begrenzt. Durch die Excedentenversicherung wird aber nicht die Höchstleistung aus der Vertrauensschadenversicherung der Notarkammer aufgestockt, sondern die Zahl der versicherten Schadenfälle je Notar und Versicherungsjahr erhöht.

3. Notarversicherungsfonds

Die dritte Stufe des Vertrauensschadenvorsorgesystems bildet der Fonds selbst, der für die Notarkammern nicht nur die Schadenbearbeitung übernimmt, sondern ohne rechtliche Verpflichtung aus dem bei ihm thesaurierten Vermögen Leistungen erbringen kann, um im einzelnen Schadenfall die Schadensersatzzahlung aufzustocken, die in der Vertrauensschadenversicherung der Notarkammer und in der Excedentenversicherung des Fonds auf jeweils € 255.650.00 begrenzt ist. Eine Aufstockung der Leistungen aus dem Vermögen des Fonds scheidet für institutionelle Anleger wie Banken und Versicherungen aus. Weiter steht dieses thesaurierte Vermögen des Fonds auch zur Verfügung, um in dem unwahrscheinlichen Fall Leistungen zu erbringen, dass die Höchstleistungen aus den Vertrauensschadenversicherungen der Notarkammern von € 1.022.600,00 und aus der Excedentenversicherung des Fonds von € 5.113.000,00, insgesamt € 6.135.600,00 je Notar und Jahr ausgeschöpft sind.

Stand: Dezember 2009